Haus & Grund Nordrhein-Westfalen

Wir über uns

Haus & Grund NRW ist der Zusammenschluss der Landesverbände der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverbände in Nordrhein-Westfalen. Wir vertreten die Interessen unserer fast 150.000 Mitglieder gegenüber dem Landesparlament, der Landesregierung, den politischen Parteien, den obersten Landesbehörden und den Medien.

Unsere Ortsvereine unterstützen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer mit Informationen, Beratungen und Hilfestellungen zu nahezu allen Problemen rund um das private Eigentum.

Die Organisation der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer kann in Deutschland schon auf mehr als 100jähriges Bestehen zurückblicken. Der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. in Berlin - Haus & Grund Deutschland - vertritt auf Bundesebene die Interessen von knapp ca. 900.000 Mitgliedern. Er zählt damit zu den mitgliederstärksten Verbänden in Deutschland.

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Der Vorstand

Klaus Stallmann

Klaus Stallmann
Präsident
- Vorsitzender Haus & Grund Ruhr e.V. -

Martin Mücke
Vizepräsident
- Vorsitzender Haus & Grund Ostwestfalen-Lippe e.V. -

A K T U E L L E S

Haus & Grund NRW fordert Rückzahlung von Abwassergebühren

Eigentümerverband unterstützt Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW

In den Kommunen, die jahrelang zu hohe Zinssätze bei der Kalkulation der Abwassergebühren zugrunde gelegt haben, bekommen diejenigen Bürgerinnen und Bürger nun Geld zurück, die einen Widerspruch gegen ihren Abwassergebührenbescheid eingelegt hatten und deren Verfahren bei den jeweiligen Kommunen derzeit ruhen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund NRW unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler NRW an die betroffenen Kommunen, allen Bürgern die zu viel gezahlten Gebühren zurückzuerstatten, und zwar für die vergangenen vier Jahre. „Nur den Bürgerinnen und Bürgern Gebühren zurückzuerstatten, die einen Widerspruch eingelegt haben, ist nicht gerecht“, so Klaus Stallmann, Präsident von Haus & Grund NRW. „Wer auf korrekte Gebührenbescheide vertraut, darf am Ende nicht bestraft werden.“ Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Verwaltung wird nachhaltig erschüttert, wenn die betroffenen Kommunen sich jetzt nicht korrekt verhalten. Jahrelang sind alle Bürger in diesen Kommunen bei den Abwassergebühren zu hoch belastet worden. Da sollte es selbstverständlich sein, dass alle Gebührenzahler ihr Geld zurückbekommen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte am 17. Mai 2022 klargestellt, dass Abwassergebühren dazu da sind, die kommunale Abwasserbeseitigung sicherzustellen - und nicht, um auf Kosten der Gebührenzahler Haushaltslöcher der Städte und Gemeinden durch satte Gewinne zu stopfen.

Das jetzt vom OVG entschiedene Musterverfahren bezog sich auf die Klage eines Gebührenzahlers aus Oer-Erkenschwick, der die Abwassergebühren der Stadt für zu hoch hielt. Nach der Entscheidung des OVG NRW ist sein Bescheid für das Jahr 2017 über rund 600 Euro rund 18 Prozent zu hoch. So darf der Zinssatz nicht bei 6,52 Prozent, sondern nur bei 2,42 Prozent liegen. Die Entscheidung bedeutet, dass jetzt alle Kommunen, die ihren kalkulatorischen Zinssatz aus dem Durchschnitt der vergangenen 50 Jahre berechnet und zusätzlich einen Aufschlag genommen haben, ihre Zinssätze neu berechnen müssen. Ferner sind die Abschreibungen auf die Abwasseranlagen nach den Anforderungen des Gerichts neu zu berechnen.

Straßenausbaubeiträge in NRW sollen abgeschafft werden

Erfolg für Eigentümerverband Haus & Grund NRW

Die jahrelange Arbeit von Haus & Grund NRW hat sich gelohnt: Die höchst umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen nun endlich abgeschafft werden. „Unser hartnäckiges Mahnen hat sich endlich ausgezahlt. Das ist ein voller Erfolg für alle Eigentümerinnen und Eigentümer in unserem Land“, so Verbandspräsident Klaus Stallmann.

Haus & Grund hatte sich seit Jahren für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Städte und Gemeinden eingesetzt, da diese unsozial und ungerecht seien. Betroffene Grundstückseigentümer müssen bisher im Einzelfall vier- oder teilweise fünfstellige Summen aufbringen. „Das führte in Einzelfällen bis zur Existenzgefährdung“, so Stallmann.

Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler NRW und weiteren Verbänden hatte sich Haus & Grund NRW in der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ engagiert, die seinerzeit landesweit rund 440.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge sammeln konnte. Noch in den letzten Wochen gab es Gespräche zwischen Haus & Grund-Präsident Klaus Stallmann, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Bauministerin Ina Scharrenbach, in denen die Eigentümervertretung die bisherige Regelung der Übernahme des nur hälftigen umlagefähigen Aufwands durch das Land als unzureichend kritisiert hatte. Wegen zu hoher bürokratischer Hürden wurden die Mittel von den Kommunen nur unzureichend abgerufen. „Wir freuen uns, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ein Einlenken signalisiert hat.“ freut sich Stallmann. „Allerdings wäre es ein noch stärkeres Signal gewesen, wenn die vollständige Abschaffung der Beiträge noch vor der Landtagswahl verabschiedet worden wäre.“

Die neue Lösung sieht vor, dass das bereits bestehende Förderprogramm zur Entlastung der Grundstückseigentümer ausgeweitet und die von den Kommunen in Rechnung gestellten Straßenausbaubeiträge, rückwirkend zum 01.01.2020, vollständig durch das Land übernommen werden sollen.

Grundsteuer: NRW lässt Chance für bessere Lösung ungenutzt

Für viele private Eigentümer wird es deutlich teurer

„Minister Lienenkämper spricht von einer Umsetzung mit maximal möglicher Bürgerfreundlichkeit. Wir fragen uns, wie das mit diesem Modell überhaupt möglich sein soll.“ so Klaus Stallmann, Präsident des nordrhein-westfälischen Dachverbands der privaten Immobilieneigentümer Haus & Grund NRW.

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern macht das Land Nordrhein-Westfalen – bei der zukünftigen Berechnung der Grundsteuer – keinen Gebrauch von der Öffnungsklausel des Bundes. In NRW wird damit die neue, wertbasierte Grundsteuer nach dem „Bundesmodell“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingeführt.

Haus & Grund hat sich für ein wertunabhängiges, auf Grundstücks- und Gebäudeflächen basierendes Flächenmodell und gegen die Umsetzung des komplizierten, teuren und ungerechten Bundesmodells ausgesprochen. Insbesondere die Unterscheidung einzelner Anbietergruppen führt zu einer nicht nachvollziehbaren Benachteiligung der Bewohner von Wohnungen privater Eigentümer und Menschen, die in den eigenen vier Wänden wohnen. Das ist nach Auffassung von Haus & Grund NRW weder wettbewerbsrechtlich noch verfassungsrechtlich haltbar.

Da die neue Berechnungsmethode Pauschalierungen beinhalte, die eine individuelle und damit steuergerechte Wertermittlung verhindern, führe das neue Modell vielfach zu einem deutlichen Anstieg der Grundsteuer. „Vor allem bei Gebäuden, die vor 1950 gebaut wurden, und bei Einfamilienhäusern wird die wertbasierte Grundsteuer zu deutlich höheren Steuerbelastungen führen“ so Hauptgeschäftsführer Tim Treude.

Unter https://www.hausundgrund.de/grundsteuerrechner kann jeder Eigentümer die künftige Grundsteuer selbst berechnen und damit überprüfen, ob tatsächlich eine maximal mögliche Bürgerfreundlichkeit erreicht wird.

Volksinitiative Straßenbaubeiträge in NRW – Unterschriften übergeben

437.202 Unterschriften mit Unterstützung von Haus & Grund

Haus & Grund NRW dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern für die geleisteten Unterschriften. „Die komplette Abschaffung dieser belastenden Beiträge bleibt weiterhin unser Ziel“, so Präsident Klaus Stallmann.

Foto (Oliver T. Müller / BdSt NRW): Symbolische Übergabe der Unterschriften an Landtagspräsident Andre Kuper (5.v.l.). Heinz Wirtz (3.v.l.), ehem. Vorsitzender BdSt NRW, Werner Weskamp (4.v.l.), Haus & Grund NRW, RA Rik Steinheuer (3.v.r), Vorsitzender BdSt NRW, und weitere Unterstützernnen und Unterstützer