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Vor der abschließenden Sitzung der Koch-Steinbrück-Kommission am kommenden Montag hat die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund ihre Forderung nach einer fairen und tragfähigen Lösung für die anstehende Erbschaftsteuerreform unterstrichen. „Es ist den Immobilienerben nicht zuzumuten, dass nur sie alleine die Zeche für die Verschonung von betrieblichem Vermögen zahlen müssen“, sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.
Sollten die bisher bekannten Pläne unverändert umgesetzt werden, käme auf Immobilienerben eine Mehrbelastung von rund 400 Millionen Euro jährlich zu. Betroffen seien insbesondere Geschwister, Neffen, Nichten oder Freunde. Hier könnte die Steuerbelastung um bis 360 Prozent steigen. Aber auch der überlebende Ehepartner sowie Kinder müssten – je nach Freigrenze- mit höheren Steuern rechnen. Es sei eine „politische Bauernfängerei“, zu behaupten, dass „Oma’s Häuschen“ immer verschont würde.
Kornemann kritisierte führende Politiker der Regierungskoalition, die sich vehement für die Beibehaltung der Erbschaftsteuer aussprechen: „Es ist scheinheilig und absolut ungerecht, die generelle Abschaffung der Erbschaftsteuer abzulehnen, gleichzeitig aber Betriebe sowie Land- und Forstwirtschaft durch Verschonungsregelungen fast komplett von dieser Steuer zu befreien.“ Der Gang zum Bundesverfassungsgericht sei damit vorprogrammiert.
Haus & Grund fordert für vermietete Immobilien die gleiche Behandlung wir sie für Betriebsübergaben geplant ist. Außerdem müsse sich die Große Koalition an ihrer Zusage messen lassen, dass das selbstgenutzte Wohneigentum steuerfrei vererbt werden könne. „Dazu müssen die Freibeträge stärker als bislang geplant angehoben werden“, so Kornemann.
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