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„Gabriels Pläne sind mit Eigentumsfreiheit des Grundgesetzes unvereinbar“
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Sanktionen gegen Vermieter scharf kritisiert. Nach Gabriels Vorstellung sollen Mieter ihre Miete kürzen können, wenn Vermieter ihre Gebäude nicht energetisch auf den neuesten Stand bringen. „Die Pläne Gabriels sind mit der Eigentumsfreiheit des Grundgesetzes unvereinbar", kritisiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.
Das Mietrecht in Deutschland bremse den Klimaschutz aus; zu beachten sei auch die entspannte Situation auf zahlreichen Wohnungsmärkten. Modernisierungsmieterhöhungen als Folge energetischer Sanierungen seien inzwischen ein juristischer Hochseilakt mit ungewissem Ausgang. Darüber hinaus sei auf vielen Wohnungsmärkten praktisch kein Spielraum für Mieterhöhungen vorhanden. "Wer in dieser Situation mit neuen Mietminderungsrechten hantiert, fährt die verbliebene Investitionskraft und -neigung der privaten Vermieter endgültig gegen die Wand", so Kornemann. Investitionen gegen den Markt gefährdeten die wirtschaftliche Existenz der privaten Vermieter.
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