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Private Wohnungswirtschaft bleibt im Konzept des Bauministeriums außen vor
Stadtentwicklungspolitik soll offenbar weiterhin ohne die Mitsprache privater Eigentümer, der größten Gruppe innerhalb des deutschen Wohnungsmarktes, betrieben werden. Das ist das enttäuschende Fazit der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund nach der Konferenz zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die Kritik von Haus & Grund insbesondere an den derzeitigen Finanzierungskonzepten zur Stadtentwicklung blieb vollständig unberücksichtigt. Die ins Leben gerufene Expertengruppe zur Konstituierung einer nationalen Stadtentwicklungspolitik verfügt über keinen Vertreter des privaten Eigentums. Lediglich Wissenschaft, Kommunen, Denkmalschutz sowie die institutionelle Wohnungswirtschaft wurden vom Ministerium berücksichtigt. „So stelle ich mir den angekündigten Interessenausgleich nicht vor. Das ist reine Klientelpolitik“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann.
Dabei hänge die Zukunft der Städte maßgeblich von den Aktivitäten und Investitionen privater Akteure ab. „Hier lieber unter sich zu bleiben, zeugt von einer Fehleinschätzung der derzeitigen Lage“, so Kornemann. Stattdessen müsse allen Beteiligten die Möglichkeit zur Mitsprache eingeräumt werden. „Offenbar sind private Eigentümer nur gefragt, wenn es ums Bezahlen geht.“ Von einer integrierten Stadtentwicklung sei man daher leider weit entfernt.
Haus & Grund legte erst kürzlich Vorschläge für einen verbesserten Stadtumbau Ost vor. Danach sollten Fördergelder nur noch für nachgewiesene Maßnahmen bewilligt werden. |
