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Montag, 06.02.2012 |
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Die Wohnungspolitik darf nicht zum Spielball der Finanzakrobatik werden
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Die Wohnungspolitik darf nicht zum Spielball der Finanzakrobatik werden
Die nordrhein-westfälischen Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der privaten Eigentümer, der Immobilienverwalter und der Deutsche Mieter¬bund fordern eine nachhaltige Sicherung des Wohnungsbauvermögens
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, die Wohnungs¬bauförderungsanstalt (Wfa) vollständig in die NRW.Bank einzugliedern und so das rund 18,5 Milliarden Euro umfassende Wohnungsbauvermögen zur Verbreiterung der Eigenkapitalbasis der NRW.Bank einzusetzen. Dazu fordere die BaFin eine Aufhebung der Zweckbindung des Wohnungsbauvermögens, wie Bauminister Oliver Wittke den Verbänden und Organisationen im Rahmen eines Informationsaustauschs am 6. Februar 2009 mitteilte.
Die aus finanzpolitischen Gründen angestrebte Aufgabe der Zweckbindung des Wohnungsbauvermögens macht dieses nach Auffassung der Verbände und Organisationen zum Spielball des Vorstandes der NRW.Bank; es gerät so in Konkurrenz mit anderen förderpolitischen Zielen der Bank.
Die Verbände und Organisationen fordern daher die Landesregierung auf:
- in den Verhandlungen mit der BaFin den Einsatz des Wohnungsbauvermögens als revolvierenden Fonds zugunsten der sozialen Wohnraumförderung und einer integrierten Stadtentwicklung nachhaltig zu sichern,
- dazu im ausstehenden Gesetzgebungsverfahren geeignete Mechanismen zu entwickeln, die das Primat der Wohnungspolitik bei der sozialen Wohnraumförderung wie bislang sichert.
Sollte eine derartige Sicherung nicht gelingen bzw. nicht möglich sein, fordern die Verbände und Organisationen die Landesregierung auf:
- die Verbreiterung der Eigenkapitalbasis der NRW.Bank alternativ mit Mitteln aus dem Landeshaushalt zu sichern und das Wohnungsbauvermögen unangetastet zu lassen,
- das Wohnungsbauvermögen nicht zu Gunsten anderer Politikfelder auf zugeben.
Der demographische und wirtschaftsstrukturelle Wandel macht gerade in dem dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen eine starke und nachhaltige Wohnungspolitik erforderlicher denn je, soll die Gesellschaft in den zahlreichen von Umbruch gekennzeichneten Kommunen des Landes zusammengehalten wer¬den. Die zusätzlich große Bedeutung der Wohnungsbauförderung als die wichtige Konjunkturstütze für die Bauwirtschaft muss in diesen krisen¬geschüttelten Zeiten nicht besonders erwähnt werden.
Die nordrhein-westfälischen Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der privaten Eigentümer, der Immobilienverwalter und der Deutsche Mieterbund bieten der Landesregierung ihre Unterstützung im weiteren Verfahren an, wenn es darum geht, geeignete Wege zu finden, die soziale Wohnraumförde¬rung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu sichern.
10. Februar 2009 |
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